Die invalidenversicherungsrechtliche Begutachtung in der Schweiz vor dem Hintergrund der letzten Gesetzesrevision und neueren Rechtsprechung = The disability insurance legal assessment in Switzerland against the background of the latest legislative amendments and new jurisprudence

Canela, Carlos ; Schleifer, Roman ; Jeger, Jörg ; Ebner, Gerhard ; Seifritz, Erich ; Liebrenz, Michael

In: Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie, 2015, vol. 9, no. 2, p. 106-116

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    Summary
    Zusammenfassung: In der Schweiz gibt es 11 verschiedene, historisch gewachsene Sozialversicherungen, deren grundsätzliche Ausgestaltung im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) dargelegt ist. Die soziale Sicherung für behinderte Menschen und solche mit chronischen Erkrankungen wird u.a. von der Invalidenversicherung gewährleistet, die durch das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung - aktuell in der 6.Revision - geregelt wird. Da sich die Rechtsprechung bezüglich der Invalidenversicherung in den letzten 10Jahren erheblich gewandelt hat - was sich insbesondere auf die Leistungszusprache bei psychischen Störungen auswirkt - soll der vorliegende Beitrag einen Überblick über die für den medizinischen Experten relevanten juristischen Aspekte geben. Es ist hervorzuheben, dass die Rechtsprechung Prinzipien zur Einordung von Folgen spezifischer Krankheitsentitäten normativ festgelegt und diese im letzten Jahrzehnt weiterausgebaut hat. Die vom Rechtsanwender vorgenommene Prüfung der "willentlichen Überwindbarkeit" stellt dabei auf einen Kriterienkatalog ab, der aus medizinischer Sicht nicht ausreichend belegt ist. In der juristischen Literatur der Schweiz wird diese gegenwärtige (Rechts-)Praxis kontrovers diskutiert, und Anpassungen werden erwogen.