Faculté de droit

Die Bewertung von Kooperationen zwischen Staat und Privaten in der staatstheoretischen Diskussion der Schweiz

Abegg, Andreas

In: Ziekow, Wandel der Staatlichkeiten und wieder zurück?, Sammelband zur internationalen Tagung am Speyer am 19. September 2009

Rechtswissenschaftliche Untersuchungen zu Kooperationen zwischen dem Gemeinwesen und Privaten in der Schweiz betonen in ihren Einleitungen gerne, dass die Schweiz das Land der öffentlich-privaten Kooperationen sei. Andererseits konstatieren diese wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die öffentlich-privaten Kooperationen im Allgemeinen und Public Private Partnership (PPP) im Besonderen heute... Plus

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    Zusammenfassung
    Rechtswissenschaftliche Untersuchungen zu Kooperationen zwischen dem Gemeinwesen und Privaten in der Schweiz betonen in ihren Einleitungen gerne, dass die Schweiz das Land der öffentlich-privaten Kooperationen sei. Andererseits konstatieren diese wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die öffentlich-privaten Kooperationen im Allgemeinen und Public Private Partnership (PPP) im Besonderen heute nicht recht zum Durchbruch kommen. Einen wesentlichen Grund für dieses Paradox sieht der vorliegende Beitrag in der schweizerischen Staatslehre, welche von einem absoluten Verständnis von Volkssouveränität geprägt wird. Dieses Verständnis verträgt sich nicht mit neuartigen ad-hoc Kooperationen, bei welchen der Staat nicht, oder zumindest noch nicht, über die nötigen Ressourcen zur Verwirklichung eines Projekts verfügt und gerade darum eine Kooperation mit Privaten eingeht.