Faculté de droit

Gerichtsstandsvereinbarungen und Verletzerzuschläge in verwertungsrechtlichen Tarifen : Zur Privatautonomie im Rahmen staatsgeleiteter Selbstregulierung am Beispiel des URG

Abegg, Andreas ; Berger, Mathis

In: Sic! - Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, 2009, no. 2, p. 65-74

Das schweizerische Urheberrecht sieht vor, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen einforderten Vergütungen Tarife aufstellen und darüber mit den massgebenden Nutzerverbänden verhandeln. Diese ausgehandelten Tarifverträge werden sodann infolge eines Genehmigungsverfahrens für die entsprechenden Nutzer verbindlich (Art. 46 URG). Dabei stellt sich die Frage nach der... Plus

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    Zusammenfassung
    Das schweizerische Urheberrecht sieht vor, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen einforderten Vergütungen Tarife aufstellen und darüber mit den massgebenden Nutzerverbänden verhandeln. Diese ausgehandelten Tarifverträge werden sodann infolge eines Genehmigungsverfahrens für die entsprechenden Nutzer verbindlich (Art. 46 URG). Dabei stellt sich die Frage nach der Tarifautonomie, d. h. in welchem Rahmen die Vertragspartner den Inhalt der Tarifregelungen frei gestalten können. Mit Blick auf die strukturellen Probleme der Verwertungsgesellschaften bei der Einziehung von Klein- und Kleinstbeträgen ist insbesondere von Interesse, ob und in welchem Umfang diesbezüglich Regelungen wie etwa Konventionalstrafen (respektive sogenannte Verletzerzuschläge) oder eine Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der Tarifverträge möglich sind.