Faculté de droit

Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union : Lehrstück zur Demokratie innerhalb eines supranationalen Verbundes

Abegg, Andreas

In: Jusletter, 2009, p. 1-4

Am 30. Juni 2009 verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Lissabon-Vertrag, mit welchem zwar der Lissabon-Vertrag als grundsätzlich konform mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, erklärt wurde. Die konkrete Umsetzung durch Gesetz erklärte das Gericht jedoch für verfassungswidrig, weil die neuen Kompetenzen der EU nicht in genügendem Mass im deutschen Staat... Plus

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    Zusammenfassung
    Am 30. Juni 2009 verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Lissabon-Vertrag, mit welchem zwar der Lissabon-Vertrag als grundsätzlich konform mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, erklärt wurde. Die konkrete Umsetzung durch Gesetz erklärte das Gericht jedoch für verfassungswidrig, weil die neuen Kompetenzen der EU nicht in genügendem Mass im deutschen Staat demokratisch verankert seien. Der Autor erläutert die gerade auch für die Schweiz interessante Lösung des Bundesverfassungsgerichts, wie nationalstaatlich fundierte Demokratie in einer supranationalen Organisation abzusichern sei.